Digitalpakt für Schulen: Aus den Ländern kommt Kritik
Um Schüler in ganz Deutschland für die digitale Zukunft fit zu machen, sollen Schulen mit besserer Computertechnik ausgestattet werden. Der Bund will dafür im Digitalpakt in den kommenden fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro investieren.
Weil für die Bildungspolitik aber eigentlich die Länder zuständig sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig; eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll außerdem die Schritte zur Digitalisierung der Schule festlegen. Ein erster Entwurf sieht vor, dass jede Schule bis zu 25.000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten könnte. Die Änderung des Grundgesetzes wurde im Bundestag bereits beschlossen, nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Doch von mehreren Landesregierungen kommt Kritik. FDP und Grüne hatten in Verhandlungen mit der Regierungskoalition erreicht, dass Investitionen des Bundes nicht nur für die technische Ausstattung, sondern auch für andere Dinge, etwa die Weiterbildung von Lehrern, genutzt werden darf. Doch das war im ersten Entwurf für die Bund-Länder-Vereinbarung nicht vorgesehen, weshalb neu verhandelt wird. Bis dahin stimmen alle 16 Bundesländer vorerst für einen Stopp des Digital-Pakts. Nun liegt die Sache beim Vermittlungsausschuss. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass sich Bund und Länder dort einig werden.